Jagd und Staat

Die staatliche Ordnung jagdlicher Angelegenheiten – ergänzt durch die Selbstverwaltung der jagdlichen Organisationen – hat sich trotz gewisser unterschiedlicher und manchmal auch unbefriedigender Regelungen innerhalb der Bundesländer bewährt und muß grundsätzlich im bestehenden Umfang beibehalten werden.

Die Kommunen erheben aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen eine Jagdsteuer. Dafür besteht in heutiger Zeit kein vernünftiger Grund mehr. Die Jagd ist Dienst am Wild und an der freilebenden Tierwelt, sie verfolgt damit Ziele des Naturschutzes. Naturschutz ist in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und in zahlreichen Landesverfassungen bereits als Staatsziel niedergelegt. Von daher stößt beispielsweise die Erhebung der Jagdsteuer auch auf verfassungsrechtliche Bedenken. Längst haben die Verpflichtungen und Aufwendungen den materiellen Wert der Jagd um ein Vielfaches überschritten. Die Jagdsteuer fließt zudem ohne irgendeine besondere Gegenleistung für die Jagd in die Kassen der Kreisverwaltungen. Die erhobenen Beiträge werden der Verwendung für Zwecke der Hege, Biotopgestaltung und des Naturschutzes entzogen.

Der Schutz der freilebenden Tierwelt und der Natur hat heute einen sehr großen Stellenwert. Deshalb widerspricht es dem öffentlichen Interesse und rechtlichen Grundsätzen, hierfür einen Staatsbürger, der als Jagdpächter persönliche und finanzielle Leistungen für die Allgemeinheit erbringt, mit dieser Steuer noch zusätzlich zu belasten. Wie in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen ist die Jagdsteuer deshalb auch in den übrigen Bundesländern abzuschaffen.
Soweit die Kommunen eine Hundesteuer erheben, sollte sie für leistungsgeprüfte Jagdgebrauchshunde entfallen.

Die Bereitstellung eines brauchbaren Jagdhundes für die Jagd bzw. dessen Führung bei der Jagd sind aus Tierschutzgründen gesetzlich vorgeschrieben. Insbesondere im Straßenverkehr verletzte Wildtiere müssen mit geeigneten Jagdhunden aus Tierschutzgründen nachgesucht werden.

Die vom Jäger beim Lösen des Jagdscheins zu entrichtende Jagdabgabe ist nur im Einvernehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger zweckgebunden zu verwenden.